Stadt Neuss
Wappen der Stadt Neuss
26. Februar 2016
SWN an Windpark im Harz beteiligt
Neuss. Die Stadtwerke-Neuss-Beteiligung erwirbt 14 Megawatt in Wansleben
Der 2015 fertiggestellte Windpark im Landkreis Mansfeld-Südharz umfasst vier Anlagen mit je 3,5 Megawatt des Anlagenherstellers eno energy GmbH. Die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH hat den Windpark über ihre Beteiligung an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG erworben.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/swn-an-windpark-im-harz-beteiligt-aid-1.5794739
27. November 2015
Windräder in Hoisten: Die Zeit läuft ab
18.10.2015
„Pro Erdkabel“ reagiert „mit Befremden“ auf Gröhe
Der Bundesgesundheitsminister erhält mit seinem Werben für Freileitungen auch Gegenwind von einem Neusser Parteifreund.
Rhein-Kreis. Die Sprecher der Initiative „Pro Erdkabel“ für den Bereich Neuss-Reuschenberg gehen auf Distanz zum in Neuss wohnenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), dessen Wahlkreis (Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen) die geplante Stromautobahn Ultranet quert. Gröhe folge „nur Argumenten der Betreiber der neuen Stromtrassen“, die seit Jahren gegen jeden Meter Erdkabel mit „immer wieder neuen Argumentationsschleifen kämpfen“.
1. Siehe hierzu unseren erweiterten Bericht vom 16.10.2015 im Hauptmenü unter: "Rhein-Kreis Neuss"
2. Zum Thema: Braunkohle
Das Interview mit dem Gründer und Sprecher der BI, Willi Traut, startet ab Minute 22:56 bis Minute 31:48 !
Quelle: https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=I6EACfQWrCo
Rheinische Post vom 5.10.2015
RWE-Kursrutsch: Aktien der Stadt Neuss immer wertloser
Neuss. Der Stadt Neuss droht eine Abschreibung in Millionenhöhe.
4. August 2015
Stadtwerke Neuss: Millionen-Deal bei Thüga
Neuss. Bis zu 46 Millionen Euro könnten die SWN in das Netzwerk kommunaler Versorger Thüga investieren.
Die Summe klingt gewaltig, und sie löste im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuss (SWN) auch lebhafte Diskussionen aus. Bis zu 46 Millionen Euro wären die Stadtwerke bereit, in die Thüga AG zu investieren.
………
"Die Strategien sind deckungsgleich: Grüne Energieversorgung und eine dezentrale Ausrichtung" , sagt Stephan Lommetz, Geschäftsführer der SWN, der auch Aufsichtsratschef der Thüga-Tochter für Erneuerbare Energien ist.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/stadtwerke-neuss-millionen-deal-bei-thuega-aid-1.5285415
21. Juli 2015
Streit um Windräder geht in nächste Instanz
Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss will beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einreichen gegen die Entscheidung, die Windräder seien rechtswidrig. Von Andreas Gruhn
Der Streit um die in Hoisten geplanten Windräder geht in die nächste Runde. Der Rhein-Kreis Neuss hat sich nach zweiwöchiger Beratung gestern dazu entschieden, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einzureichen.
Nach der Windradpanne „Die Grünen“ als Erdkabel-Trittbrettfahrer
Montag, 13. Juli 2015
Mit Erstaunen hat die „Bürgerinitiative Pro Erdkabel Reuschenberg“ der Lokalpresse entnommen, dass die Neusser Grünen im Gefolge des neuen Energiepakts der „Großen Koalition“ in Berlin nunmehr „Erdkabel für Reuschenberg“ fordern.
Sie tun dies, nachdem die Neusser Grünen mit ihrer über die Gesundheit der Bevölkerung hinweggehenden Dauerforderung nach „Windrädern in Hoisten“ letzte Woche mit den SWN vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf krachend gegen die Wand gefahren sind.
Nunmehr suchen sie einen Ersatz für ihre misslungene Profilierung in der Energiewende und springen auf „Erdkabel für Reuschenberg“, nicht ohne den Versuch zu machen, die Bürgerinitiative zu geringer Erfolge zu zeigen. Dabei ist die bisher erreichte Verschwenkungszusage für die zukünftige 380-kV-Höchstspannungsleitung über Neuss durch die errichtende Amprion AG ein größerer Erfolg als die Grünen wahrhaben wollen, da er nicht mit dem Namen der Grünen verbunden ist.
Willi Traut, Dr. Heinrich Köppen und Helmut Thetard als Sprecher der BI: „Und auch mit ihrer jetzigen Zuwendung zum Erdkabel kommen sie zu spät. Denn die Bürgerinitiative hat nach den „Erdkabelzusagen“ der Großen Koalition für Bayerns MP Seehofer diese Thematik bereits auf ihrer Agenda. So hat sie bereits in Schreiben an die RWE-Tochter Amprion AG, an die Bundesnetzagentur und an die (grüne) Regierungspräsidentin Lütkes in Düsseldorf ihren Anspruch formuliert, dass Teile der im Bereich Reuschenberg geplanten „Stromautobahn“ ebenfalls als Erdkabel verlegt werden – analog den für Bayern vorgesehenen Stromtrassen.
Wenn uns aber nunmehr die Neusser Grünen in unserem Bemühen um Erdkabel unterstützen wollen, könnte das hilfreich sein. Bisher waren das grüne NRW-Umweltministerium (Min. Remmel, früherer Staatssekretär Paschedag) und die grüne Regierungspräsidentin Lütkes in Düsseldorf keine Hilfe. Im Gegenteil, der von uns initiierte „Runde Tisch“ fand trotz mehrfacher Bitten nur einmal im Ministerium statt.“
R.P. vom 11 Juli 2015
Grüne fordern Erdkabel für Reuschenberg
Reuschenberg (-Nau) Die Grünen haben mit Interesse und Erstaunen die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass beim Ausbau der "Stromautobahnen" von Nord nach Süd in Bayern weitgehend die Kabel in die Erde gelegt werden sollen. Das hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Koalitionspartnern CDU und SPD nach monatelangem Hickhack abgerungen. "Was den Bayern recht ist, muss der Reuschenberger Bevölkerung billig sein," kommentierte der Stadtverordnete Michael Giesen die Nachricht. Nach Ansicht der Grünen ist es nicht zu verstehen, dass für die Wünsche der Bayern Geld da ist und das für ein kleines Stück zwischen Reuschenberg und Holzheim nicht möglich sein soll. Dort kämpft die Bürgerinitiative "Pro-Edkabel" schon lange für eine solche Lösung, konnte aber bisher nur eine minimale Verschwenkung der Stromtrasse, die zur Höchstspannungsleitung ausbebaut werden soll, erreichen. "Wir werden das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen und darauf pochen, dass dem Schutzbedürfnis der Neusser Rechnung getragen wird", sagt Giesen.
Quelle: NGZ, vom 11.07.2015
11. Juli 2015
7. Juli 2015
Gericht stoppt Windräder in Hoisten
Neuss. Die in Hoisten geplanten Windräder sind zu laut, deshalb hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bau-Genehmigung in einer Eil-Entscheidung für rechtswidrig erklärt. Die Bürgerinitiative jubelt - obwohl der Bau noch möglich ist.
Von Andreas Gruhn
Sie sollen 149 und 179 Meter hoch sein, und wenn die Windräder in Hoisten tatsächlich gebaut werden sollten, dann ist eines von ihnen sogar höher als der Kölner Dom. Ob es dazu kommt, ist seit gestern aber ein Stück unwahrscheinlicher geworden.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/gericht-stoppt-windraeder-in-hoisten-aid-1.5219072
2. März 2015
Neuss
Bürgerinitiative zieht wegen Windkraftanlagen vor Gericht
Neuss. Die Bürgerinitiative ("Windkraft Neuss") wird Widerspruch gegen die Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen südlich von Hoisten einlegen und auch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung einlegen.
Das teilt Gisela Ortwein im Namen der Bürgerinitiative mit, nachdem sie die Antragsunterlagen der Stadtwerke Neuss und die vom Rhein-Kreis Ende Januar erteilte Genehmigung eingesehen hat. Diese Unterlagen liegen noch bis zum 13. März im Rathaus öffentlich aus.
Quelle: NGZ vom 7.02.2015 Seite D8
24. Januar 2015 | 00.00 Uhr
Neuss
Kreis genehmigt Windkraftwerk Hoisten
Neuss. Die Stadtwerke dürfen die Windkraftanlagen mit einem Investitionsvolumen von acht Millionen Euro bauen, doch in der Politik geht der Widerstand weiter. Die FDP deutet bereits eine Klage an.
Von Christoph Kleinau
Um 12.36 Uhr ging am Donnerstag per E-Mail die Nachricht bei den Stadtwerken ein, dass der Bau von zwei Windkraftanlagen südlich von Hoisten genehmigt wird. Nur 30 Minuten später meldete der Projektleiter Johannes Steinhauer an die Kreisverwaltung zurück, dass von Seiten der Stadtwerke kein Widerspruch gegen die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen erhoben wird. Damit kommt jetzt ein öffentliches Verfahren in Gang, in dessen Verlauf sich auch die Kritiker des Projektes zu Wort melden können.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/kreis-genehmigt-windkraftwerk-hoisten-aid-1.4821867
4. Dezember 2014 | 00.00 Uhr
Neuss
Konverter: Kaarst ist erste, Gohr zweite Wahl
Neuss. Die Firma Amprion favorisiert die Kaarster Dreiecksfläche für den Bau des Stromkonverters. Dort sei der Abstand zu Wohnungen am größten
.Von Susanne Genath
Lange wurde überlegt und geprüft, nun ist die Entscheidung gefallen, zumindest für die Firma Amprion. Der Netzbetreiber will seinen geplanten Stromkonverter auf der sogenannten Kaarster Dreiecksfläche bauen. Das teilte das Unternehmen gestern in Neuss mit. Grundsätzlich sei der Standort an der Umspann-Anlage Gohrpunkt in Dormagen/Rommerskirchen genauso geeignet. Allerdings weise die Kaarster Fläche die größere Entfernung - nämlich 1,3 Kilometer - zu den nächsten Wohnsiedlungen in Kaarst und Osterath auf. In Gohr seien es nur etwa 500 Meter.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/konverter-kaarst-ist-erste-gohr-zweite-wahl-aid-1.4714957
NGZ, vom 1.12.2014
Bürger planen weitere Aktionen gegen Konverter
Neuss (NGZ) Ab sofort können alle Neusser Bürger im Eingang zum Bürgeramt ihre Unterschriftenliste gegen den Bau eines Konverters in Neuss in einem dort bereitstehenden Briefkasten werfen. Zur Fortsetzung der Aktion liegen dort auch Blanko-Listen zum Mitnehmen aus. Bleibt das Westfeld ein möglicher Standort für den geplanten Konverter, kündigt die Bürgerinitiatve für Mitte Dezember neue Aktionen an. Zum Standort will sich die Firma Amprion am Mittwoch äußern.
Infos auch unter: http://www.keinkonverterkaarstneuss.de/
22. November 2014
Neuss
Zwei Windräder in Röckrath genehmigt
Neuss. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Bezirksregierung einem Investor den Bau von zwei Kraftwerken westlich des Buscherhofes genehmigt. Der Rat legt nach und weist nun dort eine erweiterte Windkraft-Konzentrationszone aus.
Von Christoph Kleinau
Sieben Jahre hat Karl-Heinz Weißbarth gekämpft, jetzt hat der Investor die Genehmigung in Händen. Er darf westlich des Buscherhofes in Röckrath zwei Windkraftwerke bauen - und wird das 2015 auch tun. Mit einer Nabenhöhe von 104 Metern und einer Gesamthöhe von etwas mehr als 150 Metern werden diese Kraftwerke eine Nummer größer sein als die sechs Anlagen, die sich keine 500 Meter Luftlinie entfernt auf Korschenbroich-Glehner Gebiet schon drehen.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/zwei-windraeder-in-roeckrath-genehmigt-aid-1.4686531
17. November 2014
Neuss 1
Konverter-Protest in der Innenstadt
Neuss. Initiative übergibt symbolisch 6000 Unterschriften an Thomas Nickel.
Von Christian Kandzorra
"Müssen wir in den sauren Apfel beißen?" Unter diesem Motto stand am Samstag eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative in der Innenstadt, die sich gegen den Bau des von der Firma Amprion geplanten Strom-Konverters im sogenannten Westfeld im Dreieck zwischen Grefrath, Büttgen und Neuss stark macht. 14 Vertreter der Initiative sammelten dazu vor dem Kaufhof Unterschriften gegen den Konverter und informierten interessierte Bürger über die Auswirkungen, die sie durch den Konverter für die Landschaft westlich von Neuss fürchten.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/konverter-protest-in-der-innenstadt-aid-1.4672653
8. November 2014 | 00.00 Uhr
Neuss
Windkraftzonen nur in Hoisten und Röckrath
Neuss. Stadtwerke rechnen mit Baugenehmigung für zwei Windräder. Hoistener sprechen von Wortbruch. Öffentliches Verfahren gefordert.
Von Christoph Kleinau
Der Hinweis aus dem Kreishaus kam per Telefon: Schon in den nächsten Tagen können die Stadtwerke Neuss (SWN) mit der Genehmigung für den Bau von zwei Windkraftanlagen südlich von Hoisten rechnen. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage.
Für die Bürgerinitiative "Pro Windkraft" und die ihren Abwehrkampf unterstützenden Stadtverordneten ist das ein starkes Stück. Sie sprechen von Wortbruch der Stadtwerke, weil es aus ihrer Sicht nun doch kein öffentliches Beteiligungsverfahren gibt. Das aber hatte Stadtwerkechef Heinz Runde zugesichert, erinnert der Stadtverordnete Karl-Heinz Baum (CDU). Stadtwerkesprecher Jürgen Scheer widerspricht dem Vorwurf des Wortbruches entschieden. "Wir stehen zu unserem gegebenen Wort und führen derzeit dieses öffentliche Verfahren durch", sagt er. Maßstab: das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/windkraftzonen-nur-in-hoisten-und-roeckrath-aid-1.4654500
NGZ
25. September 2014
CDU: Öffentlichkeit über Konverter infomieren
Neuss (NGZ) Trotz der Äußerung der Firma Amprion sind die Stadt Neuss und ihre direkte Umgebung nicht offiziel aus dem Verfahren zum Bau des Konverters ausgeschieden, darauf macht der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzende Jörg Geerlings aufmerksam. "Es bleiben wichtige Fragen offen" sagt er. "Daher muss die Stadt offensiver gegen den geplanten Konverter vorgehen und die Informationspolitik verstärken." Er hält eine öffentliche Informationsveranstaltung für den richtigen Weg.
18. September 2014 | 11.39 Uhr
Neuss
Mögliche Entwarnung im Streit um Stromkonverter
Neuss . Amprion wird seinen Konverter wohl nicht in Neuss bauen. Streichen werde der Netzbetreiber mögliche Ansiedlungsflächen aber erst von seiner Liste, wenn alle Unterlagen vorlägen und überprüft wurden.
Von Christoph Kleinau
Der Bau des Konverters ist das derzeit umstrittenste Großprojekt im Rhein-Kreis Neuss. Kein Bürgermeister will diese technische Großanlage zur Umwandlung von Wechsel- in Gleichstrom in seiner Kommune haben, die jedoch in Nachbarschaft des per Gesetz definierten Netzverknüpfungspunktes in Meerbusch-Osterath gebaut werden muss. Neuss, dessen Rat sich mit einer Resolution klar gegen das Projekt ausgesprochen hat, macht da keine Ausnahme
30. August 2014
Ratsresolution gegen Konverterbau
Neuss . Die Firma Amprion untersucht auch in Neuss zwei Standorte für den geplanten Konverter. Der Rat spricht sich dagegen aus. Unabhängig von der Standortsuche hat das Unternehmen den Bau der Anlage bereits europaweit ausgeschrieben.
Von Christoph Kleinau
Der Netzbetreiber Amprion hat den Bau des geplanten Konverters europaweit ausgeschrieben und denkt an eine Auftragsvergabe Anfang 2015. Das geht aus dem Antwortschreiben des Unternehmens an den Landrat hervor, in dem Amprion zu 55 Fragen Stellung bezieht, die der Kreis und seine Kommunen zu diesem Großvorhaben schriftlich geklärt haben wollten.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/ratsresolution-gegen-konverterbau-aid-1.4489153
Unterschriftenaktion in Neuss - Holzheim
30. August 2014 von 10:00 - 14:00 Uhr vor dem Supermarkt Rewe
Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss
Sternwanderung 24.08.2014 / Bericht
Treffen der Bürgerinitiative gegen den Konverter mit Politik und Presse im Westfeld
Wo soll der Konverter hin?
Das ist die große Frage. Keiner der Standorte, die Amprion anschaut, möchte den Konverter haben. Auch die Bürgerinitiative aus den Gebieten Neuss, Grefrath, Dirkes, Lanzerath, Bauerbahn, Kaarst und Büttgen kämpft dagegen. Daher haben sich an diesem Sonntag 24.8.2014 um 17h weit über 200 Bürger aus Grefrath, Lanzerath, Neuss, Bauerbahn sowie Kaarst / Büttgen in Lanzerath getroffen um dort Protestbanner aufzuhängen und das Gespräch mit den Politikern aus Stadt, Kreis- und Landtag zu suchen. (Herr Dr. Markert, Frau Arndt, Partei: Die Grünen; Herr Welsink, Herr Waffenschmidt, Her Lindow: CDU; Herr Traut: Bürgerinitiative Pro Erdkabel-Reuschenberg; Herr Dr. Verführt war leider schon vor der Diskussion weg, aber durchaus zum Aufstellen der Banner präsent.)
Quelle: http://www.keinkonverterkaarstneuss.de/sternwanderung-24-08-2014-bericht/
25. August 2014 | 00.00 Uhr
Neuss
Bürger protestieren mit Banner gegen Konverter
Neuss. Der auf dem Stadtgebiet geplante Konverter ist ein Thema, das viele Neusser angeht. Das wurde gestern besonders deutlich, als sich knapp 400 Bürger aus Lanzerath, Grefrath, Dirkes und von der Bauerbahn am Ortseingang Lanzerath versammelten, um ein großes Banner aufzuhängen
24.08.2014
Demo gegen den Großkonverter in Lanzerath mit über 400 Teilnehmern
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Aufnahmen von W.Traut "Pro-Erdkabel-Neuss"
Stadt - Kurier, vom 24.08.2014
NGZ, vom 23.08.2014
Initiative gegen den Konverter trifft sich in Lanzerath
Lanzerat (NGZ) Die Bürgerinitiative gegen einen Konverter im Westfeld zwischen Neuss und Kaarst lädt am Sontag, den 24.08.2014, um 17:00 Uhr zu einer Diskussion mit Vertretern der Stadt und des Kreises nach Lanzerath ein. Dazu werden zahlreiche Anwohner aus Neuss, Grefrath, Dirkes und Lanzerath erwartet. Nach einem kleinen Sternmarsch ist der Treffpunkt der Ortseingang Lanzerath. Anschließend ziehen die Teilnehmer zum Versammlungshaus in diesem Ort. Dort soll dann die Dikussion stattfinden. Entsprechende Banner in Dirkes, Grefrath und der Bauerbahn sind ebenfalls geplant. Termine sind folgende: Am Sonntag, den 24. August, ab Grefrath oder Bauerbahn um 16:30 Uhr, danach per Pedes , Rad oder Auto nach Lanzerath.
Die Initiative ist gegen den geplanten Konverter, da sie Gesundheitsrisiken fürchtet. Zweitens, weil ihrer Meinung nach dadurch viel Natur zerstört werden würde, und Flächen verloren gingen, die im ansonsten dicht besiedelten Gebiet Neuss für die Naherholung und zum Ausgleich des städtischen Mikroklima wichtig sind.
2 4. Juni 2014 | 00.00 Uhr
Neuss
Neuss-Agenda und Hoistener Bürger gegen Stromkonverter
Wird die Industrieanlage Konverter in Neuss gebaut?FOTO: Amprion
Neuss. Das Forum Stadtentwicklung der Neuss Agenda reagiert verärgert auf den Vorschlag der Firma Amprion, Freiflächen in Hoisten und im Westfeld als Standort für einen geplanten Konverter - einen Stromumwandler - in die engere Wahl zu nehmen.
19. Juni 2014 | 00.00 Uhr
Neuss
Widerstand gegen Konverter formiert sich
Neuss. Die Politik kritisiert Netzbetreiber Amprion, der zwei Flächen in Neuss als Standort ins Auge nimmt. Bürgerinitiative fürchtet eine Erpressung.
Von Christoph Kleinau
Schutzwürdig sind in den beiden Neusser Suchgebieten für den Konverter allein die Böden. Das zumindest geht aus der Untersuchung hervor, die Netzbetreiber Amprion seiner Entscheidung zugrunde legt, das Westfeld und Flächen südlich von Hoisten einer näheren Untersuchung für den Bau dieser Schaltstelle im Stromnetz zu unterziehen
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/widerstand-gegen-konverter-formiert-sich-aid-1.4324962
7. April 2014 | 00.00 Uhr
Neuss
Projekt Windkraft in Hoisten nimmt weitere Hürden
Neuss. Zwei Mitarbeiter der RWE Deutschland-Gruppe nehmen sich am Montag Zeit, um mit Schülern der dritten Klasse der Richard-Schirrmann-Grundschule über das Thema "Wind – die unsichtbare Kraft" zu sprechen. Den rund 60 Schülern wollen sie in einem Vortrag das Thema erneuerbare Energien vermitteln und in einem Workshop basteln, was die Kinder vielleicht schon bald vor der eigenen Haustür sehen können: Windräder.
18. Februar 2014 | 00.00 Uhr
Grüne: CDU boykottiert Windkraft
Die Grünen sehen die CDU beim Thema Windkraft auf dem Rückzug. Anlass ihrer Skepsis ist ein Grundstücksgeschäft, das die Union platzen ließ.
Neuss. Der Ton zwischen der CDU und der Opposition wird beim Thema Windkraft deutlich schärfer. Vor genau einem Jahr hatten diese Fraktionen gemeinsam für drei Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie votiert, jetzt werfen die Grünen der CDU offen einen Boykott des Windräder-Projektes in Hoisten vor. Von Christoph Kleinau
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/gruene-cdu-boykottiert-windkraft-aid-1.4043542
14. Februar 2014 | 00.00 Uhr
Neuss
Firmen sichern sich Windkraft-Flächen
Neuss. Im Schatten der Debatte über die Windräder in Hoisten wird um die Ansiedlung von Energieanlagen in Röckrath und Allerheiligen gerungen. Gegner des Standortes Hoisten glauben, dass das Genehmigungsverfahren scheitern muss.
Von Christoph Kleinau
Die Stadtwerke Neuss haben sich alle städtischen Flächen gesichert, auf denen die Errichtung einer Windkraftanlage möglich wäre. Doch in den drei Konzentrationszonen, die im vergangenen Jahr in Hoisten, Allerheiligen und Röckrath ausgewiesen wurden, könnten auch andere Investoren zum Zuge kommen
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/firmen-sichern-sich-windkraft-flaechen-aid-1.4034678
8. Januar 2014 | Neuss
FDP sieht Windkraftpläne weiter skeptisch
Neuss. Die FDP hofft auf ein Aus der Windkraftpläne. Die Stadtwerke weisen dies entschieden zurück. Von Hanna Koch
Die Neusser Liberalen wollen ihre Abneigung gegen die im Stadtteil Hoisten geplanten Windräder nicht ruhen lassen. FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen spricht bereits vom "Ende der Windkraftanlagen in Neuss". Hintergrund sind die Debatten der Großen Koalition in Berlin über die Energiewende. Dort hatten CDU und SPD beschlossen, im Frühjahr eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen.
Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/fdp-sieht-windkraftplaene-weiter-skeptisch-aid-1.3930237
7. Dezember 2013 / 00:00 Uhr
SWN wollen Stromnetz künftig selbst betreiben
Neuss: Der RWE-Konzern steigt sukzessive aus dem Stromgeschäft in Neuss aus. Die SWN werden aber die Mitarbeiter übernehmen.
Von Christoph Kleinau
Die Stadtwerke bereiten sich darauf vor, in fünf Jahren das Stromgeschäft in der Stadt komplett zu übernehmen Stromerzeuger- und Anbieter ist die Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH.......
Eingestellt am 3.10.2013
Solarpotenzialkataster
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlich willkommen auf unseren Internetseiten zum Solarpotenzial der Stadt Neuss.
Wir möchten Sie auf diesen Seiten über das Solarpotenzial der Stadt informieren und geben Ihnen Gelegenheit, im Solarpotenzialkataster gebäudescharfe Informationen abzurufen.
Zusätzlich erhalten Sie Hinweise zu Planung und Bau einer eigenen Solaranlage und wertvolle Links auf weiterführende Seiten.
Quelle: http://www.neuss.de/leben/umwelt/solar
Neuss Stadtwerke setzen auf Windkraft
Neuss (NGZ ). Über die "Thüga Erneuerbare Energien Gesellschaft" wird der Strom bezogen
Die Stadtwerke setzen weiter auf die Energiequelle Windkraft. Jetzt hat die "Thüga Erneuerbare Energien Gesellschaft", an der die Neusser Stadtwerke eine Beteiligung halten, ihr Windanlagenportfolio erneut aufgestockt.
"Wir konnten unser Windparkportfolio nochmal um nahezu 50 Prozent erweitern und liegen nun bei insgesamt 145 Megawatt", sagt Stephan Lommetz, Geschäftsführer der Stadtwerke Neuss. Die insgesamt 66 Windenergieanlagen der Thüga Erneuerbare Energien befinden sich in fünf verschiedenen Bundesländern: Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Quelle: http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/stadtwerke-setzen-auf-windkraft-1.3410456
Neuss Keine klare Mehrheit mehr im Stadtrat
Neuss (NGZ) . Wechselnde Mehrheiten machen den Weg frei für ein Ja zur Windkraft und ein Nein zu höheren Kita-Gebühren.
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Gestern gelang ihm dies beim Thema Windkraft. Da bot sich das gleiche Bild wie schon im Planungsausschuss, als allein die FDP gegen die Ausweisung von drei Konzentrationszonen für Windkraft – unter anderem südlich von Hoisten – votierte und mit einem eigenen Antrag unterlag. Gestern schlossen sich ihr in beiden Niederlagen nur Karl-Heinz Baum (CDU) und Reinhardt Wendt (UWG) an. "Wir haben uns zuletzt nur mit Rücksicht auf den Koalitionspartner mehrfach zu einer Vertagung entschlossen", stellte Ingrid Schäfer (CDU) klar.
Quelle: http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/keine-klare-mehrheit-mehr-im-stadtrat-1.3214937
And the Oscar goes to... "Von Windkraft verweht" – der Top-Thriller 2013 aus dem Neusser Stadtrat
Neuss (NGZ) . Das Südstaaten-Melodram „Vom Winde verweht“, ein Klassiker der Filmgeschichte, erlebt fast 75 Jahre nach seiner Uraufführung ein Remake. Mehrmals wurde der Stoff schon überarbeitet, jetzt wird er als Neusser Polit-Thriller mit dem Titel „Von Windkraft verweht“ neu inszeniert. Und wie bei dem US-Filmklassiker droht den Protagonisten der Sturz ins Nichts.
Neuss Windkraft: FDP-Antrag überrumpelt Fraktion
Neuss (NGZ) . Zur Fraktionssitzung der FDP gestern Abend lag ein Antrag des Fraktionsvorsitzenden Heinrich Köppen auf dem Tisch, von dessen Existenz zumindest einige Fraktionsmitglieder bis dahin keine Ahnung hatten. Im Rathaus lag er allerdings schon vor.
Mit diesem Antrag, den die FDP auf die Tagesordnung des Rates gesetzt sehen möchte, will sie ihre Position zum Thema Windenergienutzung noch einmal zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Im Planungsausschuss war die FDP mit einem Antrag gleicher Zielrichtung am Ende isoliert und unterlegen geblieben.
Quelle: http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/windkraft-fdp-antrag-ueberrumpelt-fraktion-1.3203923
Neuss
Initiative will gegen Windräder klagen
VON CHRISTOPH KLEINAU - zuletzt aktualisiert: 15.02.2013
Neuss (NGZ). Hoistener verweisen auf größeres Potenzial im Westfeld. Verwaltung schließt dies aus städteplanerischen Gründen aus.
Die Frage, ob südlich von Hoisten zwei Windkraftanlagen gebaut werden, wird wohl vor Gericht entschieden. Die "Bürgerinitiative Windkraft.Neuss" (BI) kündigt an, "sämtliche Rechtsmittel zu prüfen und gegebenenfalls ein Normenkontrollverfahren zu initiieren", sollte der Rat am kommenden Freitag den Weg dafür freimachen, im noch geltenden Flächennutzungsplan drei Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen auszuweisen.
Quelle zum Text:
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/initiative-will-gegen-windraeder-klagen-1.3196273
N euss Windkraft: SPD führt die Koalition vor
Neuss (NGZ). CDU und FDP konnten sich trotz Krisengipfel auf keine Position einigen. Dieses Patt nutzte die Opposition im Planungsausschuss aus.
Die Koalition von CDU und FDP ist gestern am Thema Windkraft faktisch zerbrochen.
Inhaltlich lagen beide Fraktionen seit dem Kurswechsel der CDU in der vergangenen Woche nicht mehr auf einer Linie. Auch ein Koalitionsgespräch, das eher ein Krisengipfel war, konnte den Riss nicht kitten. In diesen Riss setzte gestern im Planungsausschuss die SPD einen Keil, als sie einen Antrag stellte, den die CDU mit Rücksicht auf die FDP nicht stellen wollte.
Quelle zum Text:
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/windkraft-spd-fuehrt-die-koalition-vor-1.3158258
Neuss
CDU und FDP finden bei Windkraft einen Konsens
Neuss (-nau) Die Koalition von CDU und FDP ist am Thema Windenergie nicht zerbrochen. In konstruktiven Gesprächen, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann hervorhebt, sei gestern Abend der Entwurf für einen gemeinsamen Beschluss formuliert worden. Der liegt im Kern auf der Linie des CDU-Beschlusses, im Flächennutzungsplan drei Windzonen auszuweisen, beinhaltet aber auch den Wunsch nach Prüfung weiterer regionale Möglichkeiten.
Quelle: NGZ vom 25.01.2013
Neuss Streit um Windkraft spaltet die Koalition
Neuss (NGZ). Die CDU hat in Sachen Windenergie einen Kurswechsel vollzogen, doch die FDP will dem nicht folgen. Bei einem Koalitionsgespräch soll heute versucht werden, diesen Riss zu kitten. Ob das überhaupt gelingen kann, ist völlig offen.
Die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU und FDP kommen heute zum Koalitionsgespräch zusammen. Was bei der Terminabsprache noch wie ein Routinetreffen aussah, wird zum Krisengipfel: "Die Koalition wackelt", stellt die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann (CDU) fest. Denn zwei Punkte spalten die Partner: das Thema Windenergie und Achim Rohdes (FDP) Alleingang bei den Kindergartengebühren. Der hatte öffentlich verbreitet, die geplante Erhöhung sei ein Wunsch der CDU und so den gemeinsamen Beschluss und den Koalitionspartner diskreditiert.
Quelle zum Text:
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/streit-um-windkraft-spaltet-die-koalition-1.3145944
Neuss CDU ermöglicht mehr Windräder
Neuss (NGZ) . Am Grundsatzbeschluss, Konzentrationsflächen für Windenergienutzung in Neuss auszuweisen, hält die CDU nicht nur fest. Sie beschleunigt das Verfahren.
Kehrtwende beim Thema Windenergie: Die kleine Gruppe derer in der CDU-Fraktion, die eine regionale Lösung für möglich hält und immer wieder die Vertagung einer Beschlussfassung über Windkonzentrationsflächen in Neuss durchsetzen konnte, findet keine Mehrheit mehr. „Nahezu einstimmig“, wie die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann hervorhebt, beschloss die Unionsfraktion am Montag einen Kurswechsel. Im Planungsausschuss am Mittwoch, 30. Januar, soll der Antrag gestellt werden, drei Standorte im Flächennutzungsplan als Konzentrationszone für Windkraftanlagen auszuweisen. „Wir wollen ein klares Signal setzen“, betont Koenemann.
Quelle zum Text:
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/cdu-ermoeglicht-mehr-windraeder-1.3145201
Neuss Studie sieht Platz für 16 Windräder in Neuss
Neuss (NGZ) . Die Neusser Politik schiebt die Entscheidung über Nutzungszonen für Windkraft vor sich her. In diese Debatte platzt der Energieatlas NRW.
16 Windräder mit einer Nennleistung von 48 Megawatt könnten in Neuss Platz finden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Potentialstudie zur Windenergie. Seit einigen Tagen ist sie auch im Internet unter der Bezeichnung Energieatlas verfügbar und dürfte die Standortdebatte in Neuss, wo sich derzeit nur ein Windrad zur Stromerzeugung dreht, neu befeuern.
Quelle zum Text:
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/studie-sieht-platz-fuer-16-windraeder-in-neuss-1.3110921
Stadt Neuss
4.09.2012
TOP 14
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Planfeststellungsverfahren Höchstspannungsfreileitung Osterath - Gohr
Stellungnahme der Stadt Neuss als Träger öffentlicher Belange an die Bezirksregierung Düsseldorf
Beschlussempfehlung
Der Rat der Stadt Neuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2012 folgendes beschlossen:
"Die Verwaltung wird beauftragt, dem geplanten Neubau einer 380 kV Höchstspannungsfreileitung zwischen Osterath und Gohrpunkt auf Neusser Stadtgebiet durch die Fa. Amprion, Dortmund, zu widersprechen und sich für eine (Teil-) Erdverkabelung der geplanten Höchstspannungsfreileitung im sensiblen Bereich Neuss-Reuschenberg auszusprechen".
Begründet wird dieser Widerspruch gegen die geplante Maßnahme mit der Sorge um die Gesundheit und das Eigentum der betroffenen Bürger. Analog der Bestätigung durch Fachleute ist die Stadt Neuss der Meinung, dass eine Erdverkabelung mit HGÜ-Technik diese Gefahren vermeidet und technisch sowie ökonomisch vertretbar ist. Der Verlust von Energie bei Leitungen der jetzt vorgesehenen Art widerspricht den Klimaschutzbemühungen, da er durch Mehrproduktion ausgeglichen werden muss.
Der Leitungsneubau liegt im Stadtgebiet Neuss-Reuschenberg in einem "sensiblen Bereich" im Sinne von §2 Abs.2 Ziff.1 Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), nämlich ungenügender Abstand zur Wohnbebauung. Im EnLAG ist für solche Fälle in den dort genannten Pilotprojekten eine Erdverkabelung vorgesehen - nach Meinung der Stadt Neus widerspricht eine Schlechterstellung des Bereichs Neuss-Reuschenberg dem Gleichheitgrundsatz. Wegen der zu großen Nähe der Höchtspannungsfreileitung zur Wohnbebauung muss man angesichts der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Gesundheitsgefahren durch elektrische / magnetische Felder für die an der Trasse lebenden und arbeitenden Menschen rechnen und diese ausschließen. Die Stadt Neuss ist davon überzeugt, dass die hier gegebenen Unterschreitungen der im EnLAG festgelegten Abstände von 200 - 400 m zur Wohnbebauung neben den Gesundheitsgefährdungen auch Wertminderungen der Immobilien beinhalten.
Anmerkung der BI: Eine Erdverkabelung nach HGÜ im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziff.1 auf 3 km ist überhaupt nicht möglich
Sachverhaltsdarstellung
Die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Genehmigungsbehörde hat der Stadt Neuss im Anhörungsverfahren der Träger öffentlicher Belange die Planfeststellungsunterlagen übergeben und um eine Stellungnahme bis ursprünglich zum 24.07.2012, dann auf Antrag der Stadt Neuss verlängert bis zum 7.09.2012, gebeten
Offenlegung des Planfeststellungsverfahren in Neuss,
vom 11.06.2012 - 10.07.2012
Neuss, den 24.6.2012
Widerstand der SPD-Ratsfraktion gegen Teil-Erdverkabelung im „sensiblen Bereich“ Neuss-Reuschenberg
In der letzten Ratssitzung am 22. Juni 2012 versagte die SPD-Ratsfraktion unter aktiver Führung von Reiner Breuer der beantragten Teil-Erdverkabelung im „sensiblen Bereich“ Reuschenberg mit fadenscheiniger Begründung ihre Zustimmung. Zuvor hatte die FDP/CDU-Koalition in enger Abstimmung mit der Bürgerinitiative „Pro-Erdkabel-Neuss-Reuschenberg“ und ihren Sprechern Willi Traut und Dr. Heinrich Köppen einen Antrag für eine Teil-Erdverkabelung im „sensiblen Bereich“ Neuss-Reuschenberg eingebracht.
Mit diesem Antrag von CDU und FDP soll der Stadt Neuss eine Bürgermeinungs- und Argumentationshilfe an die Hand gegeben werden, um im anstehenden Planfeststellungsverfahren argumentativ gegen ein Vorhaben der RWE-Tochter Fa. Amprion, Dortmund, und für Neusser Bürgerinteressen Stellung beziehen zu können. Die Fa. Amprion plant nämlich eine neue Höchstspannungsfreileitung von 380 kV auf Neusser Stadt- und Kreisgebiet, die mindestens in Reuschenberg nicht den im EnLAG vorgeschriebenen Mindestabstand von 200 Metern (=sensibler Bereich) von der existierenden Wohnbebauung einhält.
Die mit einem solchen ungenügenden Abstand zur Wohnbebauung verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen sowie physischen Gefährdungen und Wertminderungen der bedrohten Immobilien der Reuschenberger Bürger könnten bei einer Teil-Erdverkabelung der neuen Höchstspannungsleitung vermieden werden – wie es auch für Niedersachen gesetzlich vorgesehen ist.
Diesem FDP/CDU-Antrag, der natürlich im Rat seine Mehrheit fand, versagte die SPD-Ratsfraktion am Freitag mit der Begründung „sie habe noch Beratungsbedarf“ unverständlicherweise ihre Zustimmung. Dabei hätte sie sich seit mehr als zwei Jahren bei der seit 2009 aufklärerisch tätigen Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Neuss-Reuschenberg“ kundig machen können, die bei allen einschlägigen Stellen, beim Umweltminister NRW, beim Wirtschaftsminister NRW, bei der Bundesnetzagentur und im Internet bekannt ist – nur nicht bei der Neusser SPD? Man merkt die Absicht ...... !
NGZ Kompakt 15.06.2012
Stromtrassen-Debatte: Ausschuss schickt Amprion-Sprecher fort
Neuss (lue-) Das hat Carsten Spiecker noch nicht erlebt. Da war der Amprion-Mitarbeiter von der Verwaltung eingeladen worden, die Pläne seines Unternehmens, für die Trasse der Höchstspannungsfreileitung nahe Reuschenberg zu erläutern, doch der Hauptausschuss schickte den Diplom-Ingenieur nach Hause. Gewährte ihm kein Rederecht. Die Ausschussmehrheit lehnte es ab,"einseitig informiert zu werden". SPD- Ratsherr Hartmut Rohmer kritisierte Bürgermeister Napp: " Es wäre schön gewesen, wenn Sie auch einen Vertreter der Bürgerinitiative Pro-Erdkabel eingeladen hätten. " Die Politiker bemängelten, dass die Anhörung des Amprion-Experten nicht angekündigt worden war. "Schade", sagte Spiecker später," Chance vertan." Er hätte gern die um 140 Meter verschobene Trasse vorgestallt.
AKTUELLE THEMEN
Erdverkabelung statt Höchstspannungsfreileitung im „sensiblen Bereich“ Neuss-Reuschenberg
Der genaue Antrag lautet:
Gemeinsamer Antrag
der CDU- und der FDP-Stadtratsfraktionen
zu TOP 8 der Sitzung des Hauptausschusses
am 14. Juni 2012
Widerspruch gegen den geplanten Neubau einer 380 KV Höchstspannungsfreileitung zwischen Osterath – Gohr Punkt durch die Fa. Amprion, Dortmund
Die Verwaltung wird beauftragt, dem geplanten Neubau einer 380 KV Höchstspannungs-freileitung zwischen Osterath – Gohr Punkt in Neuss-Reuschenberg durch die Fa. Amprion, Dortmund, in ordnungsgemäßer Weise zu widersprechen und sich für eine (Teil-) Erdverkabelung der geplanten Höchstspannungsfreileitung im „sensiblen Bereich“ Neuss-Reuschenberg auszusprechen.
Begründung:
1. Der Hauptausschuss ist der Auffassung und weiß sich mit der Verwaltung einig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, die Energiewende im Konsens voranzutreiben.
2. Hauptausschuss und Verwaltung sind durchaus für Stromleitungen zum Transport von regenerativer Energie aus dem Norden in den Süden, legen allerdings Wert auf Lösungen, die die Gesundheit und das Eigentum der Bürger achten. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Neuss ist der Meinung, und Fachleute bestätigen dies, dass eine Erdverkabelung mit HGÜ-Technik diese Gefahren vermeidet und technisch sowie ökonomisch vertretbar ist. Der Verlust von Energie bei Leitungen der jetzt vorgesehenen Art widerspricht den Klimaschutzbemühungen, da er durch sinnlose Mehrproduktion ausgeglichen werden muss.
3. Der Hauptausschuss sieht auch, dass mit den Plänen, Gleichstromleitungen zu verlegen (Amprion - Ankündigung vom 29.05.2012 in der Netzsicherheitszentrale Pulheim bei Köln) eine neue Situation eintreten könnte. Insoweit greift der Hauptausschuss das beim „Runden Tisch des Umweltministers NRW“ gemachte Angebot der Fa. Amprion auf, eine Verschwenkung der geplanten Höchstspannungsfreileitung vorzunehmen (vgl. beispielhaft beigefügtes Planungsangebot v. 28.01.2010 für den Bereich Neuss- Reuschenberg). Der Hauptausschuss kann sich durchaus vorstellen, dass eine Trasse, die den Abstand zur Wohnbebauung vergrößert, und gleichzeitig eine Gleichstromleitung und eine Wechselstromleitung auf einem Mast vorsieht, seine Zustimmung findet (Pilotversuch der Fa. Amprion für eine Trasse).
4. Der Leitungsneubau liegt im Stadtgebiet Neuss-Reuschenberg in einem „sensiblen Bereich“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Ziff. 1 EnLAG (ungenügender Abstand zur Wohnbebauung). Im EnLAG ist für solche Fälle in den Pilotprojekten eine Erdverkabelung vorgesehen. Eine Schlechterstellung des „Bereichs Neuss-Reuschenberg“ widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Wegen der zu großen Nähe der Höchstspannungsfreileitung(en) zur Wohnbebauung muss man angesichts der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Gesundheitsgefahren durch elektrische/ magnetische Felder für die an der geplanten Trasse lebenden und arbeitenden Menschen rechnen und diese ausschließen.
5. Die erheblichen Unterschreitungen der im EnLAG festgelegten Abstände von 200-400 m zur Wohnbebauung bei den geplanten Frei-leitungen im Stadtgebiet bergen neben den Gesundheits-gefährdungen auch physische Gefährdungen der „betroffenen" Immobilien unserer Reuschenberger Bürger. Daraus erwachsen weitere erhebliche Wertminderungen der „bedrohten“ Immobilien.
Dr. Heinrich Köppen
(FDP-Fraktionsvorsitzender)
Dr. Jörg Geerlings (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Ratssitzung
am 18.02.2011
Antrag:
Die CDU-FDP-Koalition hatte für die Ratssitzung am 18. Februar 2011 einen gemeinsamen Antrag für die (Teil-)Erdverkabelung von Höchstspannungsfreileitungen auf Neusser Stadtgebiet eingebracht.
Ergebnis:
Der Rat der Stadt Neuss hat in sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für eine (Teil) - Erdverkabelung von Höchstspannungsfreileitungen auf Reuschenberger Gebiet ausgesprochen.
10.02.2011
"Runder Tisch" im Umweltministerium NRW mit dem Staatssekretär Herrn Paschedag
Die Stadt Neuss wurde von Herrn Gärtner vertreten.
Die BI "Pro-Erdkbel-Neuss-Reuschenberg" wurde von den Herren Willi Traut, Dr. Heinrich Köppen, Dr. Achim Rohde und Helmut Thetard vertreten .
Bericht siehe im Hauptmenü unter: Schriftwechsel/Termine mit der Landesregierung NRW
Siehe hierzu auch den Fernsehbericht des WDR vom 10.02.2011, im Hauptmenü "Fernsehberichte" Nr. 9
CDU-FDP-Koalition bringt gemeinsamen Antrag Pro Erdkabel für Höchstspannungsleitungen in „sensiblen Bereichen“ auf Neusser Stadtgebiet ein
Neuss, den 5. Febr. 2011
Die CDU-FDP-Koalition hat jetzt für die Ratssitzung am 18. Februar 2011 einen gemeinsamen Antrag für die (Teil-)Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen auf Neusser Stadtgebiet eingebracht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum: „ Der Antrag richtet sich gegen die von der RWE-Tochter Amprion GmbH, Dortmund, geplante 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Bereich Neuss-Reuschenberg (als Teil der Verbindung von Emden über Osterath, Reuschenberg, Gohr nach Weißenthurm zur Durchleitung von Nordsee-Windstrom ), nicht aber gegen die Stromleitung an sich.“
Dr. Heinrich Köppen (FDP): „Der Antrag fordert die unterirdische Verlegung des Teils der Freileitung, die durch den „sensiblen Bereich Reuschenberg“ verläuft und nutzt den unlängst auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers R. Brüderle durch Bundesgesetz festgelegten Begriff des „sensiblen Bereichs“: Damit sind Annäherungen von Freileitungen an Siedlungen von weniger als 400 Metern und Einzelwohngebäuden von weniger als 200 Metern gemeint - was für nennenswerte Teile Reuschenbergs gegeben ist.
Zwar ist dies zunächst nur für die bundesgesetzlich festgelegten vier Pilotfreileitungen nach dem Energieleitungsausbaugesetz vorgesehen, inzwischen rühren sich aber diverse Bundesländer, die diese Regelung auch zugunsten von weiteren Teilerdverkabelungen geltend machen wollen.“
Hierum kümmert sich auch intensiv die 2009 von Willi Traut (CDU) und Dr. Heinrich Köppen(FDP) gegründete und seitdem geleitete „Bürgerinitiative pro Erdkabel Neuss-Reuschenberg“, die inzwischen mehr als 1120 Mitglieder zählt. Sie steht seit 2009 mit der o. a. Betreibergesellschaft Amprion GmbH in einem engen diesbezüglichen Machbarkeitsdialog, hielt und hält engen Kontakt mit den jeweiligen Landesregierungen und Fachministern – zuletzt mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) und dem NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD).
CDU-StADTRATSFRAKTION NEUSS FDP-STADTRATSFRAKTION NEUSS
An den Bürgermeister
der Stadt Neuss
Herrn Herbert Napp
Markt 2 – Rathaus
41460 Neuss
Neuss, den 1. Februar 2011
Antrag
der CDU- und FDP-Fraktionen für die Sitzung
des Rats der Stadt Neuss am 18. Februar 2011
Geplanter Bau von Höchstspannungsleitungen auf Neusser Stadtgebiet
1. Der Rat der Stadt Neuss lehnt die Errichtung einer vollständigen oberirdischen 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Bereich Neuss-Reuschenberg (als Teil der Verbindung von Emden über Osterath, Reuschenberg, Gohr nach Weißenthurm) ab. Die Leitung ist überwiegend als Erdkabel zu verlegen.
2. Der Rat der Stadt Neuss beauftragt die Verwaltung, die Betreibergesellschaft aufzufordern, zu den bisherigen Planungen Alternativen (Erdkabelverlegung) vorzulegen.
3. Der Rat der Stadt Neuss ersucht die Landesregierung NRW, analog den neuen bundesgesetzlichen Regelungen vom 27.1.2011 zur Erdverkabelung der Höchstspannungsleitungen nach dem EnLAG die Erdverkabelung weiterer Höchstspannungsleitungen in sogenannten „sensiblen Bereichen“ in NRW durch landesrechtliche Regelungen – z.B. raumordnungsrechtliche – zu ermöglichen und sodann ihre neue Zuständigkeit zeitnah für eine überwiegend unterirdische Verlegung der o.a. 380-kV-Höchstspannungsleitung (= Erdkabel) auf dem Neusser Stadtgebiet (Reuschenberg) zu nutzen.
Begründung:
1 . Nach dem Beschluss des Hauptausschusses des Rats der Stadt Neuss vom 29. Januar 2009 haben in der Zwischenzeit andere Städte einschlägige Ratsbeschlüsse zur Ablehnung neuer oberirdischer Höchstspannungsfreileitungen gefasst. Außerdem ist inzwischen die gesetzliche Grundlage für Erdverkabelungen geändert und wesentlich zugunsten der Erdverkabelung verbessert worden (vgl. 4.). Vor diesem Hintergrund ist es geboten, den damaligen Beschluss des Hauptausschusses durch vorstehenden Ratsbeschluss zu aktualisieren.
2. Die Firma Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund, plant die Errichtung und Änderung von Höchstspannungsleitungen im Bereich der Stadt Neuss. Für das nachfolgend genannte Vorhaben wurde in der Hauptausschusssitzung vom 29.1.2009 folgender Beschluss gefasst: Der Hauptausschuss beschließt, dass zur Minimierung der negativen Auswirkungen auf Bevölkerung, Landschaftsbild und Naturschutz die Verwaltung im Rahmen der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung und des Planfeststellungsverfahrens zur Installierung einer neuen Starkstromleitung auf Neusser Stadtgebiet die Verlegung von Erdkabeln fordert
- die Verwaltung gleichzeitig fordert, die parallelen Altleitungen auch in Erdkabel zu verlegen - und bei der Art der Erdkabel der zur Zeit höchste technische Standard („HVDC Light“) mit den geringsten negativen Eigenschaften zur Anwendung kommt.
Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 05.03.2009 diesen Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksregierung Düsseldorf vorsorglich mitgeteilt und gleichzeitig darum gebeten, dass die Forderungen der Stadt Neuss an den Betreiber der Planung, die RWE Transportnetz Strom GmbH, weitergegeben werden und im Rahmen der anstehenden Raumverträglichkeitsprüfung und des späteren Planfeststellungsverfahrens einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung eingehende Beachtung finden.
3. Da zwischenzeitlich die Fa. Amprion GmbH, Dortmund, die RWE Transportnetz Strom GmbH als Betreiber der Planung abgelöst hat, ist sicherzustellen, dass o.a. Beschluss des Hauptausschusses und die Forderungen der Stadt Neuss sowie der neue Ratsbeschluss vom 18.2.2011 auch dem neuen Betreiber der Planung bekannt sind.
4. Die Bundesregierung unternimmt seit einiger Zeit einen weiteren Anlauf, um den Ausbau des Stromhöchstspannungsnetzes zu beschleunigen. Inzwischen hat der Deutsche Bundestag auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers R. Brüderle (FDP) am 27. Januar 2011 eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen, demzufolge künftig den Genehmigungsbehörden der Länder das Recht eingeräumt wird, bei Annäherungen von Freileitungen an Siedlungen von weniger als 400 Metern und Einzelwohngebäuden von weniger als 200 Metern Teilerdverkabelungen anzuordnen.
Bisher war es den Netzbetreibern vorbehalten, diese Teilverkabelungen zu beantragen. Da von dieser Antragsmöglichkeit durch die Netzunternehmen kaum Gebrauch gemacht wurde, war es zu massiven Protesten entlang der geplanten Trassen gekommen.
5. Die 2009 von Willi Traut und Dr. Heinrich Köppen gegründete und seitdem geleitete „Bürgerinitiative pro Erdkabel Neuss-Reuschenberg“, die inzwischen mehr als 1120 Mitglieder zählt, setzt sich für eine Erdverkabelung auf Neusser Stadtgebiet ein. Sie steht seit 2009 mit o.a. Betreibergesellschaft(en) in einem engen diesbezüglichen Machbarkeitsdialog, hielt und hält engen Kontakt mit den jeweiligen Landesregierungen und Fachministern – zuletzt mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) und dem NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) - und weiß sich mit ihnen einig über die Sinnhaftigkeit der unter Nr. 3 des Antragstextes angesprochenen Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Landesbehörden, ob bestimmte Streckenabschnitte unterirdisch verlegt werden können.
Karl Heinz Baum Dr. Heinrich Köppen
Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender FDP-Fraktion
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, der Stadtverwaltung Neuss, vom 08.12.2009
Erdverkabelung für RWE-Hochspannungsleitungen im Neusser Stadtgebiet
-Umsetzung des Hauptausschussbeschlusses vom 29.01.2009-
Inhalt der Mitteilung (Berichterstatter: Beigeordneter Herr Pfitzer)
In der Sitzung vom 09.09.2009 (...) hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Grüne bezüglich eines "Bebauungsverbotes auf der möglichen Erdkabel-Trasse auf Neusser Stadtgebiet" beraten. Im Verlauf der Diskussion hat die Verwaltung bereits eine mündliche Stellungnahme zum Antrag und seiner Begründung abgegeben. Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung einen Vorschlag zur Umsetzung des Hautausschuss-Beschlusses vom 29.01.2009 (...) vorzulegen.
Dieser Beschluss lautet:
Die Verwaltung wird zur Minimierung der negativen Auswirkungen auf Bevölkerung, Landschaftsbild und Naturschutz beauftragt, im Rahmen der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung und des Planfeststellungsverfahrens zur Installierung einer neuen Starkstromleitung auf Neusser Stadtgebiet:
# die Verlegung von Erdkabeln und gleichzeitig
# eine Verlegung der parallelen Altleitungen als Erdkabel unter Anwendung des zur Zeit höchsten technischen Standards mit den geringsten negativen Eigenschaften zu fordern. Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 05.03.2009 diesen Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksregierung Düsseldorf vorsorglich mitgeteilt und gleichzeitig darum gebeten, dass die Forderungen der Stadt Neuss an den Betreiber der Planung, die RWE Transportnetz Strom GmbH, weitergegeben werden und im Rahmen der anstehenden Raumverträglichkeitsprüfung und des späteren Planfeststellungsverfahrens einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung eingehende Beachtung finden.
Nach fernmündlicher Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf ist das Planfeststellungsverfahren mangels Vorlage von Planungsunterlagen durch den Betreiber der Leitungen noch nicht eingeleitet worden. Lediglich die vorauslaufende Raumverträglichkeitsprüfung bezüglich der Trassenwahl (parallel zur bestehenden Trasse) wurde mit grundsätzlich positivem Ergebnis abgeschlossen. Im übrigen rechnet die Bezirksregierung mit ersten Entwürfen des Maßnahmenträgers zum Planfeststellungsverfahren nicht vor Mitte 2010. Demzufolge bleibt abzuwarten, wann und mit welchen planerischen Inhalt das Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorfeingeleitet wird.
Grundsätzlich kann eine infrastrukturelle Fachplanung - wie der Neubau einer 380 kV Höchstspannungsleitung - nicht verhindert werden. Die Stadt Neuss ist im vorliegendem Fall nicht verfahrensführend, sondern wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt und kann in diesem Zusammenhang lediglich auf betroffene Belange, auch hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung gem. UVPG, hinweisen. Diese Belange werden dann entsprechend behandelt und abgewogen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgt ferner eine öffentliche Auslegung, zuder betroffene Bürger und Behörden Einwendungen einreichen können, die dann in einem Erörterungstermin behandelt werden müssen.